JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 08 / 2008
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| Rechtsgebiete: | StGB, IntBestG |
| Leitsatz: | a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterführung von BGHSt 51, 100). b) § 299 Abs. 2 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung erfasste nur solche Handlungen im ausländischen Wettbewerb, die sich auch gegen deutsche Mitbewerber richteten. c) Der Amtsträgerbegriff nach Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG ist nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 auszulegen. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 587/07 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO, ZPO, FGG |
| Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 89/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 327/08 | |
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