JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2008
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| Rechtsgebiete: | HGB, ZPO |
| Leitsatz: | a) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, haftet für die Schäden, die durch die schuldhafte Missachtung dieser internen Bindungen entstehen. b) Das Gericht darf sich ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens gemäß § 286 ZPO nur dann der Bewertung eines qualifizierten Parteivortrag darstellenden Privatgutachtens, gegen das der Gegner Einwendungen erhoben hat, anschließen, wenn es eigene Sachkunde besitzt und darlegt, dass es deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen abschließend zu beurteilen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, II ZR 67/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VerkProspG |
| Leitsatz: | Treten organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten persönlich mit dem Anspruch gegenüber, sie über die für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren, so haften sie für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.). |
| Volltext: BGH - Urteil, II ZR 210/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO |
| Leitsatz: | Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Gericht ihren schlüssigen und substantiierten Vortrag allein deshalb für unschlüssig hält, weil in einem von ihr vorgelegten Sachverständigengutachten aus einem anderen Verfahren, auf das sie sich berufen hat, nicht alle aufgeworfenen Fragen beantwortet sind. |
| Volltext: BGH - Beschluss, II ZR 121/07 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, BGB, StGB |
| Leitsatz: | Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es vereinbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 2007 II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265; vgl. auch Urt. v. 5. Mai 2008 II ZR 38/07 z.V.b.). |
| Volltext: BGH - Urteil, II ZR 27/07 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 06 / 2008 - Seite 75" © JuraForum.de — 2003-2012
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