JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2008
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Stellt der Alleingesellschafter und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH im eigenen Namen einen Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung für ein im Eigentum der GmbH stehendes Grundstück, so ist diese bei rechtswidriger Ablehnung des Antrags grundsätzlich nicht geschützter "Dritter" im amtshaftungsrechtlichen Sinn. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 118/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGRL 83/2001, AMG |
| Leitsatz: | a) Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 60 und 61 Knoblauchkapseln). b) Ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 67 und 68 Knoblauchkapseln). |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 61/05 | |
| Rechtsgebiete: | ADSp, HGB, BGB, ZPO |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 176/05 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 06 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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