JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2008
Insgesamt sind 300 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Leitsatz: | Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die von den Drittschuldnern beglichenen Forderungen der Bank im Rahmen einer Globalzession abgetreten worden waren. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 47/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 152/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Eheleuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie übereingekommen sind, während ihres Zusammenlebens die Aufgabenbereiche in der Weise zu regeln, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung allein übernimmt und die verfügbaren Mittel im Wesentlichen aus den Einkünften oder dem Vermögen des anderen Ehegatten zufließen (BGH, Urteile vom 5. Juli 2000 XII ZR 26/98 - NJW 2000, 3199, 3200; vom 24. Juni 1987 IVb ZR 49/86 - NJW RR 1987, 1347, 1348 und vom 29. Januar 1986 IVb ZR 11/85 - NJW 1986, 1870, 1871 f), ist auf Fallgestaltungen mit sonstigem familiären oder personalen Einschlag nicht übertragbar. b) In diesen Fällen können allerdings nach Treu und Glauben Ansprüche auf Rechnungslegung und Herausgabe gemäß § 667 BGB entfallen, wenn der Auftraggeber diese jahrelang nicht geltend macht. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten und seiner Geschäftsführung bestehen (Fortführung von BGHZ 39, 87). |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 30/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 50 ... 75
"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 06 / 2008 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum