JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 188 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die in § 275 Abs. 2 BGB bestimmte Einrede kann auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erhoben werden. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 184/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, StGB, BGB |
| Leitsatz: | 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung 2. Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den Taten erlangt und unterliegen - unbeschadet vorrangiger Ansprüche von Verletzten - in vollem Umfang dem Verfall. 3. Infolge der strafbaren Werbung können den Bestellern Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung jeweils in Höhe des gezahlten Kaufpreises zustehen, die den Verfallsbetrag vermindern. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 166/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 174/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 126/08 | |
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