JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 04 / 2008
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| Rechtsgebiete: | MarkenG, UWG |
| Leitsatz: | a) In die Beurteilung der Frage, ob eine angegriffene dreidimensionale Aufmachung markenmäßig benutzt wird, ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke mit einzubeziehen. b) Eine Produktpalette kann als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung über wettbewerbliche Eigenart verfügen. c) Zur Herkunftstäuschung bei einem aus mehreren Produkten zusammengesetzten Angebot (hier: Koffer mit Kosmetikartikeln). |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 123/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, MarkenG |
| Leitsatz: | Hat nur der Beschwerdeführer für den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine mündliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung stattgibt. |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZB 4/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 123/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZA 27/07 | |
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