JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 289 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 97 bis 100:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich nur eine Rechtsgrundlage abgeben soll, den Betroffenen in einer offenen Abteilung der Einrichtung einer erforderlichen - auch zwangsweisen - Behandlung mit Medikamenten zu unterziehen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 185/07 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 604/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine Prozesspartei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes (hier: Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) darauf vertrauen, dass werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet ausgeliefert werden. Anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217). |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 155/07 | |
| Rechtsgebiete: | MB/KK 94 |
| Leitsatz: | Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlauben, mit Zustimmung eines Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert oder Auslegungszweifel beseitigt werden sollen, sind unwirksam. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 169/06 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 01 / 2008 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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