JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 325 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, VI ZR 150/07 | |
| Rechtsgebiete: | JGG, StGB |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 372/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Ein Beschluss, durch den das Strafverfahren gemäß § 206 a Abs. 1 StPO aufgrund irrtümlicher Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurde, ist jedenfalls dann, wenn der Irrtum durch ein täuschendes Verhalten des Beschuldigten selbst oder durch ein diesem zuzurechnendes Täuschungsverhalten eines Dritten verursacht worden ist, durch Beschluss des einstellenden Gerichts aufzuheben. Das Verfahren ist in diesem Fall in dem Verfahrensstand fortzusetzen, in welchem es sich vor der Einstellungsentscheidung befand (Fortführung von BGHSt 45, 108). |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 485/06 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 50 ... 82