JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 317 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 549/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen. Das führt in der Regel aber nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich die gegebenenfalls gebotene richterliche Anpassung des Vertrages grundsätzlich darauf zu beschränken, solche Nachteile auszugleichen, die als ehebedingt anzusehen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn der erkrankte Ehegatte in der Ehe auf eine eigene mögliche Erwerbstätigkeit verzichtet hatte und nunmehr eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die niedriger ist als die Rente, die er bezöge, wenn er in der Ehe berufstätig geblieben wäre. |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 132/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 511/07 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 11 / 2007 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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