JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2007
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| Rechtsgebiete: | InsO |
| Leitsatz: | Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 87/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 9/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkörpert, setzt der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten grundsätzlich nicht voraus, dass diesem Gelegenheit gegeben wurde, die Mängel seiner Planung oder des Bauwerks zu beseitigen. Der Schadensersatzanspruch kann deshalb nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Mängel seien nicht gerügt worden. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 65/06 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 10 / 2007 - Seite 50" © JuraForum.de — 2003-2012
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