Bundesgerichtshof

Entscheidungen 09 / 2007

Insgesamt sind 276 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 197 bis 200:

Rechtsgebiete:	ZPO
Volltext: BGH - Beschluss, XI ZR 334/06

Rechtsgebiete:	VOB/A
Leitsatz:	Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen zu den Leistungen, die der Bieter durch Nachunternehmer erbringen lassen will, gefordert, so ist ein Angebot, das diese Erklärungen nicht enthält, von der Wertung der Angebote nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A auszuschließen.
Volltext: BGH - Urteil, X ZR 89/04

Rechtsgebiete:	StGB, BtMG
Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 288/07

Rechtsgebiete:	ZPO
Volltext: BGH - Beschluss, XI ZR 224/06

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