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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofVerkündungsdatum09 / 2007 

Bundesgerichtshof

Entscheidungen 09 / 2007



Insgesamt sind 276 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BGH – Urteil, V ZR 139/06 vom 28.09.2007

Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Voraussetzung des Verzugs ist auch im Fall der grundlosen Erfüllungsverweigerung die Fälligkeit der Forderung gegen den Schuldner.
Volltext: BGH - Urteil, V ZR 139/06



BGH – Urteil, V ZR 276/06 vom 28.09.2007

Rechtsgebiete:BGB, WEG
Leitsatz:Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Ausschluss der übrigen Eigentümer, als Garten nutzen dürfen, können auf das dadurch entstandene nachbarliche Verhältnis die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden.
Volltext: BGH - Urteil, V ZR 276/06

BGH – Beschluss, VII ZB 23/07 vom 27.09.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Wird eine nicht existente Partei verklagt und beruft sie sich auf ihre fehlende rechtliche Existenz, sind im Kostenfestsetzungsverfahren auch die Aufwendungen desjenigen zu berücksichtigen, der für die nicht existente Partei einen Rechtsanwalt beauftragt hat, um die fehlende Parteifähigkeit geltend zu machen.
Volltext: BGH - Beschluss, VII ZB 23/07

BGH – Beschluss, 5 StR 414/07 vom 27.09.2007



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