JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 340 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 239/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, StB 31/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen entlocken. Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 104/07 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 07 / 2007 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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