JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 07 / 2007
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| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 77/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, UStG, InsO |
| Leitsatz: | Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann deshalb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Anteil aufrechnen. Die zur Entstehung des Vorsteuerrückforderungsanspruchs führende Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen, für welche der Steuerpflichtige Vorsteuer abgezogen hat, tritt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen ein, falls nicht für einen bestimmten Zeitpunkt zuvor dessen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung festgestellt wird. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 81/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZA 11/07 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 07 / 2007 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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