JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 250 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | Brüssel-I-VO, Lugano-Übk, MarkenG |
| Leitsatz: | a) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule, die nur regional und nicht bundesweit tätig ist, ist auf deren räumliches Tätigkeitsfeld beschränkt. b) Die Aktivlegitimation für den Unterlassungsanspruch nach § 128 Abs. 1 MarkenG steht neben den in § 8 Abs. 3 UWG Genannten auch den berechtigten Benutzern einer geographischen Herkunftsangabe zu. c) Berechtigte Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe, die für Dienstleistungen verwendet wird, sind nur diejenigen Personen und Unternehmen, die in dem durch die geographische Herkunftsangabe bezeichneten Gebiet geschäftsansässig sind und von dort ihre Dienstleistungen erbringen. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 49/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird die Hauptsacheklage nach Ablauf der gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, jedoch vor einer Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO erhoben, kommt eine Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht. |
| Volltext: BGH - Beschluss, VII ZB 118/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, VII ZR 107/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 185/07 | |
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