JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 04 / 2007
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die mit dem Systemwechsel der Agrarförderung (GAP-Reform) für den Verpächter von Ackerland verbundenen Nachteile rechtfertigen es - für sich genommen - nicht, Altverträge nach § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Weise anzupassen, dass der Pächter verpflichtet wird, zugewiesene Zahlungsansprüche bei Beendigung des Pachtvertrages an den Verpächter abzutreten. |
| Volltext: BGH - Beschluss, BLw 25/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 87/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Leitsatz: | Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens Beschwerde zu erheben, wenn damit ein von ihm gestellter Antrag, das Verfahren mangels Kostendeckung einzustellen, abgelehnt worden ist. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 221/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Hat sich der Veräußerer von Wohnungseigentum in den Verträgen mit den Erwerbern zu umfassenden Modernisierungsarbeiten sowie zur Aufstockung des Gebäudes mit zwei zusätzlichen Geschossen verpflichtet, so sind derartige Arbeiten nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar und rechtfertigen die Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamten Bausubstanz (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 257/03, BauR 2005, 542 = NZBau 2005, 216 = ZfBR 2005, 263). |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 210/05 | |
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