JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2007
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| Rechtsgebiete: | EEG 2004 |
| Leitsatz: | Wird von dem Betreiber eines der allgemeinen Versorgung dienenden Mittelspannungsnetzes über eine Transformatorenstation und eine davon ausgehende Stichleitung ein einzelnes Grundstück mit Strom in Niederspannung versorgt, sind die Transformatorenstation und die Verbindungsleitung nicht Teil des Netzes für die allgemeine Versorgung, wenn der Netzbetreiber weder Eigentümer dieser Einrichtungen ist noch sie aus einem anderen Rechtsgrund auch zur Versorgung Dritter nutzen darf. Verwendet der - mit dem Eigentümer des versorgten Grundstücks nicht identische - Betreiber einer Biogasanlage eine solche Transformatorenstation, um den von ihm erzeugten Strom in das Mittelspannungsnetz einzuspeisen, ist der Netzbetreiber zur Vergütung des eingespeisten Stroms nur insoweit verpflichtet, als der Strom nicht durch die Umspannung verloren geht. |
| Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 42/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 100/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB, EStG |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 558/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 32/07 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 03 / 2007 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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