JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 330 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, BtMG |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 81/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | a) Dass die wirtschaftlichen Folgen eines Kaufs der Erwartung des Käufers nicht entsprechen, führt allein nicht zu einem Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung des Vertrags. b) Ein Anspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder wegen Verletzung von Pflichten aus einem selbständigen Beratungsvertrag kann auf die Freistellung von den Pflichten aus dem Kaufvertrag gegen Rückübertragung des Kaufgegenstands gerichtet werden, wenn dem Käufer durch die Pflichtverletzung ein Vermögensschaden entstanden ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 89/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 179/06 | |
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