JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 276 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, VIII ZB 9/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen. |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 156/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 44/07 | |
| Rechtsgebiete: | BB-BUZ |
| Leitsatz: | Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versicherungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen befristete Leistungen der für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt hinausgeschoben wird, wenn es an einer Aufklärung des Versicherungsnehmers über die damit für ihn verbundenen Nachteile fehlt (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03 - zur Veröffentlichung bestimmt). |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 46/06 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 02 / 2007 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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