JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 11 / 2006
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| Rechtsgebiete: | HLKO, Genfer Abkommen 1. Zusatzprot., GG, BGB |
| Leitsatz: | Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stehen auch heute noch etwaige völkerrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen fremden Staat nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat zu (Ergänzung zu BGHZ 155, 279). a) Völkerrechtsverstöße bei einem Kampfeinsatz der NATO, an dem deutsche Streitkräfte nicht unmittelbar, sondern nur durch unterstützende Maßnahmen beteiligt waren, können der Bundesrepublik Deutschland allenfalls dann unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung zugerechnet werden, wenn die deutschen Dienststellen über Einzelheiten des konkreten Einsatzes unterrichtet waren. Ob auf militärische Handlungen von Bundeswehrsoldaten im Ausland der Amtshaftungstatbestand des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG überhaupt anwendbar ist, bleibt offen. b) Zum Beurteilungsspielraum militärischer Dienststellen bei ihren Entscheidungen (hier: Mitwirkung bei der Festlegung der Ziele einer NATO-Operation). |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 190/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zur Antragsfrist, wenn die Partei in erster Linie geltend macht, die Rechtsmittelschrift fristgemäß in den Nachbriefkasten des Gerichts geworfen zu haben. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 10/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 367/06 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 11 / 2006 - Seite 72" © JuraForum.de — 2003-2012
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