JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 287 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 16/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 44/06 | |
| Rechtsgebiete: | StrEG, ZPO |
| Leitsatz: | Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme einen Prozesskostenhilfeantrag, ohne innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ihre persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks und unter Beifügung der erforderlichen Belege darzulegen, kommt ihr die Rückwirkung der späteren Zustellung der Klage auf den Eingang ihres Gesuchs nicht zugute. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 23/06 | |
| Rechtsgebiete: | StrEG, ZPO |
| Leitsatz: | Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG auch durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 22/06 | |
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