JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 252 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 33/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AO |
| Leitsatz: | Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen. |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 111/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leerstehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Mieter nach der Wohnfläche abgerechnet werden. Ein Anspruch des Vermieters auf eine Abänderung des vertraglich vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstands von Wohnungen kann unter den Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bestehen. |
| Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 159/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, BtMG |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 202/06 | |
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