JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 309 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine zunächst zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der Berufungskläger nach Wegfall der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil (hier: durch Abschluss eines Vergleichs) mit der Berufung nur noch eine Erweiterung der Klage in zweiter Instanz verfolgt. Auf die Zulässigkeit der Klageerweiterung als solcher kommt es dann nicht mehr an. |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 112/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 353/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 280/04 | |
| Rechtsgebiete: | EGZPO |
| Leitsatz: | Soll mit der beabsichtigten Revision ein einheitlicher vertraglicher Anspruch weiter verfolgt werden (hier: Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung nach Brand), kommt es für den nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Wert des Beschwerdegegenstandes auf die Höhe des Gesamtbetrages an, der im beabsichtigten Revisionsverfahren weiter verfolgt werden soll; auf die mögliche Selbständigkeit von einzelnen Entschädigungspositionen kommt es nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert des Beschwerdegegenstandes an. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 214/04 | |
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