JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2005
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| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Volltext: BGH - Beschluss, V ZR 73/05 | |
| Rechtsgebiete: | AnfG |
| Leitsatz: | a) Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt. b) Den Anfechtungsgegner, der sich auf eine wertausschöpfende Belastung des ihm übertragenen Grundstücks beruft, trifft eine sekundäre Darlegungslast dazu, in welcher Höhe im Zeitpunkt seines Erwerbs Belastungen bestanden und valutierten. c) Hat der Anfechtungskläger den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einer nahestehenden Person sowie die dadurch verursachte unmittelbare Benachteiligung der Gläubiger dargelegt und bewiesen, werden sowohl der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners als auch die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon gesetzlich vermutet. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 276/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 73/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TKV |
| Leitsatz: | a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - MMR 2005, 597 ff). b) Hat der Bereicherungsgläubiger seine Leistung unter Vorbehalt erbracht, kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er dem Vorbehalt nicht widersprochen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87 - WM 1988, 1494, 1496). |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 37/05 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 10 / 2005 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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