JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 272 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 195/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden beklagen Streitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, von der unterlegenen Klägerseite auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (hier: der Halter) vorsteuerabzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer - wie im Regelfall - im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat. |
| Volltext: BGH - Beschluss, VI ZB 58/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Volltext: BGH - Beschluss, V ZR 241/04 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | Die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung unterbricht nur dann die Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, wenn dem Kostenschuldner eine den Anforderungen in § 154 Abs. 1, 2 KostO entsprechende Kostenberechnung vorliegt. |
| Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 121/05 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 10 / 2005 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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