JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 236 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, BauGB, RHeimStG |
| Leitsatz: | Ein bei dem Verkauf einer Reichsheimstätte für die Dauer von 30 Jahren zugunsten der ausgebenden Stadt vereinbartes Wiederkaufsrecht ist wirksam, wenn es den nach dem Reichsheimstättengesetz bestehenden Rechten des Ausgebers nachgebildet ist. Die Ausübung eines solchen Wiederkaufsrechts 19 Jahre nach Vertragsschluss ist trotz der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes nicht unangemessen, wenn der Käufer das Grundstück zu einem den Verkehrswert um mehr als 70 % unterschreitenden Preis erworben hat. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 37/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben; dies gilt jedenfalls für Prozessvergleiche, die seit dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 275/04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, BGB, ZPO |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 185/04 | |
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