JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2005
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| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine Partei, die rechtsmißbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 247/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Berufungsbegründungsfrist ist nach der Rechtslage seit Inkrafttreten der ZPO-Reform zum 1. Januar 2002 nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungskläger, der zwar keine Verlängerung der Begründungsfrist, innerhalb der Begründungsfrist aber Prozeßkostenhilfe beantragt hatte, die Berufungsbegründung nach der Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt hat. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 34/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 46/05 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 06 / 2005 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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