JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 193 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 174/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 133/05 | |
| Rechtsgebiete: | HaustürWG |
| Leitsatz: | a) Eine Haustürsituation ist dem Kreditinstitut, das eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds finanziert, in entsprechender Anwendung der zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze zuzurechnen. b) Dabei erstreckt sich das Erfordernis einer Kenntnis oder einer zumindest fahrlässigen, durch Erkundigung vermeidbaren Unkenntnis vom Vorhandensein der Haustürsituation nach den unter a) bezeichneten Regeln ausschließlich auf die tatsächlichen Umstände, unter denen es zur Abgabe der Vertragserklärung des Kunden gekommen ist. Daß nach den grundlegenden Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (Rs. C-481/99, ZIP 2002, 31, 35) und des Bundesgerichtshofes (BGHZ 150, 248, 257) in rechtlicher Hinsicht eine Haustürsituation vorliegt, hat das Kreditinstitut hierbei hinzunehmen, weil ein etwaiges Vertrauen auf ein bestimmtes Verhältnis zwischen Verbraucherkreditgesetz und Haustürwiderrufsgesetz auch im Rahmen der Zurechnung nicht geschützt wird. |
| Volltext: BGH - Urteil, II ZR 319/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: BGH - Urteil, II ZR 236/03 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10 ... 25 ... 49
"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 05 / 2005 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum