JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2005
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| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | a) Für seine mit der Überwachung der Kaufpreiszahlung verbundene Tätigkeit erhält der Notar neben der Beurkundungsgebühr und der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Fälligkeit des Kaufpreises eine zusätzliche Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. b) Die Gebühr für die Überwachung der Kaufpreiszahlung entsteht auch dann, wenn der Notar seine Überwachungstätigkeit darauf beschränkt, bei dem Verkäufer eine Bestätigung des Zahlungseingangs anzufordern. c) Bei der Bemessung der Gebühr ist dem im Einzelfall geringen Umfang der entfalteten Tätigkeit in der Weise Rechnung zu tragen, daß nicht der volle Geschäftswert, sondern nur ein dem geringen Umfang der Tätigkeit entsprechender Bruchteil desselben angesetzt wird. |
| Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 40/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HOAI |
| Leitsatz: | Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen beauftragten Architekten für eine vom Bauunternehmer vorzunehmende Sanierung wird nicht allein dadurch fällig, daß sich der Besteller und der Bauunternehmer nach Erbringung von Teilleistungen darauf einigen, daß die Sanierung nicht fortgeführt wird. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 349/03 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Leitsatz: | Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus. Ein Baustoff wird durch den Auftraggeber nicht vorgeschrieben, wenn seine Verwendung auf Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbart wird. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 45/04 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 05 / 2005 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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