JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 193 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 AR 65/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, BGB, VAHRG |
| Leitsatz: | a) Zwischen ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen, deren Ehe noch vor dem Inkrafttreten des neuen Kollisionsrechts zum 1. September 1986 im ehemaligen Jugoslawien geschieden wurde, findet kein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht statt. b) Ein entgegen den Kollisionsregeln rechtskräftig durchgeführter Versorgungsausgleich kann im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG nicht rückgängig gemacht werden. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 185/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Hat das Familiengericht der nach § 1626 a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht (teilweise) nach § 1666 BGB entzogen und es nicht zugleich nach § 1680 Abs. 2 und 3 BGB auf den Vater übertragen, kann der Vater insoweit das alleinige Sorgerecht weder durch Sorgeerklärung noch durch Heirat mit der Mutter, sondern allein durch eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1696 BGB erlangen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 28/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, EheG, BGB |
| Leitsatz: | Das neue Ehenamensrecht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamens nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht mehr vor. Ausnahmen sind nur in krassen Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs denkbar. |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 204/02 | |
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