JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2005
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR auf einen im Westen lebenden Vermächtnisnehmer war auf Dauer unmöglich, wenn das Grundstück gemäß § 6 der Vermögenssicherungsverordnung vom 17. Juli 1952 in staatliche Verwaltung genommen worden war. 2. Zur Verjährung eines Anspruchs aus § 281 BGB a.F., der mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes entstanden ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 246/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BGB 1900 |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutschland zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins durch eine in West-Berlin lebende Erbin in der Zeit vor der Einigung Deutschlands. 2. Ein Eigentümer, dessen Grundstück in der DDR enteignet und nach dem VermG restituiert worden ist, hat damit einen Ersatz nach § 281 BGB a.F. auch im Hinblick auf eine bereits vor der Enteignung infolge staatlicher Verwaltung eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung des Anspruchs eines Dritten erlangt. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 272/03 | |
| Rechtsgebiete: | EGZPO, ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 57/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 55/05 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 03 / 2005 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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