JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 264 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 36/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | a) § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) gilt - sofern die nach Absatz 2 zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor Inkrafttreten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen. b) Die Entscheidung über eine Gehörsrüge braucht nicht begründet zu werden, soweit sie im Revisionsverfahren erhobene und in Anwendung des § 564 ZPO ohne nähere Begründung nicht für durchgreifend erachtete Rügen von Verfahrensmängeln betrifft. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 263/04 | |
| Rechtsgebiete: | Nds. WasserG, WHG |
| Leitsatz: | Im Falle des Widerrufs eines alten Rechts (hier: Staurecht zum Betrieb einer Mühle) durch die Wasserbehörde gegen Entschädigung hat die zu leistende Entschädigung den (Verkehrs-)Wert der Nutzung dieses Rechts auszugleichen, nicht jedoch einen "Ertragswert" im Hinblick auf Einkünfte, die der Inhaber des Rechts als Gegenleistung dafür erzielte, daß er das Recht nicht ausübte. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 341/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 21/05 | |
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