JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 264 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist. Ein Mitbewerber, der sich so im geschäftlichen Verkehr verhält, verliert grundsätzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sind nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Vertrieb des nachgeahmten Produkts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder selbst wettbewerbswidrig ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 101/02 | |
| Rechtsgebiete: | EGZPO, ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZR 119/04 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, RBerG |
| Leitsatz: | Die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 § 1 RBerG. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 128/02 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon unberührt bleibt, daß das alte Firmenschlagwort als besondere Geschäftsbezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Altern. 3 MarkenG neben der neuen Firma Schutz (für einen Teil des Geschäftsbetriebs) mit eigener Priorität erlangen kann. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 161/02 | |
Seite: 1 ... 2 3 4 5 6 7 ... 10 ... 25 ... 50 ... 66
"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 02 / 2005 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum