JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 12 / 2004
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| Rechtsgebiete: | EGZPO, ZPO |
| Leitsatz: | Der Wert des Beschwerdegegenstands erhöht sich nicht über den Betrag der Verurteilung hinaus, wenn der Beklagte, der mit dem Rechtsmittel seinen Antrag auf Klagabweisung weiterverfolgen will, neben anderen Einwendungen auch mit einem hilfsweise geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht ohne Erfolg geblieben war. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 1/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Verpflichtung des Rechtsanwalts, die Notierung sowohl der Berufungs- als auch der Berufungsbegründungsfrist zu prüfen, wenn ihm die Handakte zu einer Besprechung mit seinem Mandanten vorgelegt worden ist, in deren Verlauf der Mandant ihn beauftragt, Berufung einzulegen, und im Anschluß an die er die Berufungsschrift diktiert (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03 - FamRZ 2004, 696 und vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 f.). |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 164/03 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 12 / 2004 - Seite 61" © JuraForum.de — 2003-2012
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