JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 308 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 97 bis 100:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 217/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 210/01 | |
| Rechtsgebiete: | InsVV, InsO, ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 107/04 | |
| Rechtsgebiete: | DDR-GesO, BGB |
| Leitsatz: | a) Tritt ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer einem Subunternehmer Forderungsteile gegen seinen Auftraggeber erfüllungshalber ab, zu deren Abtretung er bereits aufgrund einer voraufgegangenen Sicherungsvereinbarung verpflichtet war, so begründet eine solche Abtretung in der Regel kein ausreichend starkes Beweisanzeichen dafür, daß der Bauhauptunternehmer in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat und dem Subunternehmer dies bekannt war. b) Eine Vereinbarung, in der sich ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer gegenüber einem Subunternehmer verpflichtet, in einer Höhe, in der dieser werkvertragsrechtlich Sicherheit verlangen kann, ihm einen Teil des Werklohnanspruchs gegen den Bauherrn abzutreten, bildet ebenfalls kein starkes Beweisanzeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 299/00 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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