JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 282 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | 1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. 2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 301/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Im Mahnverfahren ist § 269 Abs. 3 ZPO grundsätzlich entsprechend anwendbar. Macht der Antragsteller allerdings geltend, daß der Anlaß zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen sei und daß er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen habe (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO), so hat über die Kosten des Mahnverfahrens nach Abgabe das für das streitige Verfahren zuständige Gericht zu entscheiden. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 43/04 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Leitsatz: | Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag "... Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen bei Abnahme erkennbarer Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit Abnahme der ... (Auftragnehmerin) gegenüber schriftlich vorgebracht werden. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die bei der Abnahme nicht erkennbar waren, sind ausgeschlossen, wenn sie vom Auftraggeber nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erkennbarkeit schriftlich gegenüber der ... (Auftragnehmerin) vorgebracht werden" verstößt auch bei Verwendung im kaufmännischen Bereich gegen § 9 AGBG und ist unwirksam. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 385/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zu einer im Tenor des Berufungsurteils nicht ausgesprochenen, aus den Entscheidungsgründen sich ergebenden Beschränkung der Zulassung der Revision. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 18/03 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 10 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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