JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 282 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Volltext: BGH - Urteil, 4 StR 268/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 178/04 | |
| Rechtsgebiete: | HeimG |
| Leitsatz: | a) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Kündigung (§ 8 Abs. 5 HeimG) hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. b) Die Pflicht, dem Heimbewohner bei einer Kündigung des Heimvertrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 HeimG eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung nachzuweisen (§ 8 Abs. 7 HeimG), wird durch eine wirksame Kündigung ausgelöst. Ihre Erfüllung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. c) Die Erfüllung der Nachweispflicht nach § 8 Abs. 7 HeimG ist materielle Voraussetzung für den Räumungsanspruch und seine Titulierung. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 205/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Leitsatz: | Das Vorliegen einer "Vertrauensgrundlage" für Vorbereitungen des Eigentümers zur Verwirklichung von im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten setzt nicht voraus, daß für das beabsichtigte Vorhaben die Erschließung bereits vorhanden bzw. im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB "gesichert" ist. Es reicht aus, wenn mit der Erschließung in absehbarer Zeit - etwa auch durch den Eigentümer selbst in Verwirklichung seines Vorhabens - gerechnet werden kann. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 25/04 | |
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