JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2004
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| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 158/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | a) Im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S. von § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" i.S. von § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BRAGO beigeordnet werden. b) Der Partei ist auf Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gelagerten Einzelfällen Reisekosten nach § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BRAGO geschuldet sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts annähernd erreichen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 61/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StBauFG, BGB, MHG |
| Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 282/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StBauFG, BGB, MHG |
| Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 284/03 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 06 / 2004 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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