JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 243 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | GVG, StGB, StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 ARs 33/04 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Leitsatz: | a) Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung verpflichtet und ihm die Wahl zwischen der Zahlung und einer fachgerechten Renovierung überläßt, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen. b) Zu den Voraussetzungen der Erstattung von Gutachtenskosten, wenn der Vermieter einen Sachverständigen mit der Feststellung des Zustands der Mietwohnung beauftragt, weil der Mieter seine Zahlungspflicht aus einer solchen Kostenabgeltungsklausel bestreitet. |
| Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 77/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob von der Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums ausgegangen werden kann, wenn die Parteien den gegenwärtigen Vermietungszustand in die Präambel des Mietvertrags aufgenommen haben. |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 149/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 98/04 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 05 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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