JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Insgesamt sind 225 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zum Verständnis einer Vereinbarung, nach der Nutzen und Lasten mit Übergabe des bezugsfertigen Verbrauchermarktes auf den Erwerber übergehen. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 8/03 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Leitsatz: | Zur Auslegung einer Vollständigkeitsklausel in einem Bauvertrag. |
| Volltext: BGH - Beschluss, VII ZR 96/03 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, VOB/B |
| Leitsatz: | a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die den Auftragnehmer verpflichtet, zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausschließlich eine unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen, ist nicht nach § 9 AGBG unwirksam. b) Wird der Auftragnehmer in einer solchen Klausel verpflichtet, die Bürgschaft gemäß "Muster des Auftraggebers" zu stellen, ist damit in Anlehnung an § 17 Nr. 4 Satz 2 VOB/B zum Ausdruck gebracht, daß die Bürgschaft nach Vorschrift des Auftraggebers auszustellen ist. Der Auftraggeber wird nicht berechtigt, die Sicherungsabrede durch das Muster zu ändern. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 247/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, X ZA 6/03 | |
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