JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 270 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | GVG, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 ARs 343/03 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, ErwZulG |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein Beamter, der seine in angemieteten Räumen eines Hauses untergebrachte Dienststelle zur Mittagspause verläßt und dabei auf einem auf demselben Grundstück verlaufenden Weg, der die Hauseingangstür mit dem öffentlichen Gehweg verbindet, wegen Glatteises stürzt, am allgemeinen Verkehr teilnimmt. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 54/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 244/02 | |
| Rechtsgebiete: | EuInsVO |
| Leitsatz: | Zu der Frage, ob das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig bleibt, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt, oder ob das Gericht des anderen Mitgliedstaats zuständig wird (Vorlage an den EuGH). |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 418/02 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 11 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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