JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 291 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 97 bis 100:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 264/03 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, ADSp, ZPO, BGB, Warschauer Abkommen |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 55/01 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Leitsatz: | a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem angemeldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfüllungsschadens über, so ist die Klage unzulässig, wenn die neue Forderung nicht zur Tabelle angemeldet wurde (im Anschluß an BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180). b) Eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung eines unbezifferten Insolvenzanspruchs ist unzulässig. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 165/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | a) Das Rechtsbeschwerdegericht prüft von Amts wegen, ob die sofortige Beschwerde zulässig war. b) Die Beschwerdeschrift muß bei großzügiger Auslegung den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung derselben durch die höhere Instanz erkennen lassen. Eine zur Vorbereitung einer Entscheidung eingereichte Stellungnahme kann nicht in eine sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung umgedeutet werden. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 369/02 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 10 / 2003 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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