Bundesgerichtshof

Entscheidungen 09 / 2003

Insgesamt sind 248 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:

Rechtsgebiete:	ZPO
Volltext: BGH - Urteil, X ZR 41/02

Rechtsgebiete:	BGB
Leitsatz:	Der Überweisung eines Kassenpatienten an einen anderen Kassenarzt, damit dieser eine Untersuchung oder Behandlung vornehme, die gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werden kann, kann im Regelfall nicht der Erklärungswert beigemessen werden, der überweisende Kassenarzt wolle einen Vertrag mit privatrechtlicher Verpflichtung der eigenen Person abschließen.
Volltext: BGH - Urteil, X ZR 10/02

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