JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 07 / 2003
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| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, ist grundsätzlich auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzustellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenausspruch ausgegangen ist. |
| Volltext: BGH - Beschluss, VIII ZB 55/03 | |
| Rechtsgebiete: | PatG 1981, ZPO |
| Leitsatz: | Der Patentinhaber sichert dem Nichtigkeitskläger in einer wie ein sofortiges Anerkenntnis zu behandelnden Weise einen Erfolg der Nichtigkeitsklage, wenn und soweit er sofort auf das Streitpatent verzichtet oder dessen Beschränkung herbeiführt. Die bloße beschränkte Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren, an die der Patentinhaber nicht gebunden ist, steht dem nicht gleich. |
| Volltext: BGH - Urteil, X ZR 26/00 | |
| Rechtsgebiete: | PatG, GebrMG |
| Leitsatz: | Auch ein ungewöhnlicher und besonders gravierender Rechtsfehler stellt für sich keinen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG dar. Diese Vorschrift dient ausschließlich der Sicherung des Anspruchs der betroffenen Beteiligten auf Mitteilung der Gründe, aus denen ihr Rechtsbegehren keinen Erfolg hatte. |
| Volltext: BGH - Beschluss, X ZB 29/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 304/03 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 07 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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