JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 185 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | CMR, CIM |
| Leitsatz: | Zu den "sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes" entstandenen Kosten (Beträgen) i.S. von Art. 23 Abs. 4 CMR (Art. 40 § 3 CIM) zählen nur solche Aufwendungen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 206/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch im Rahmen von sog. "Ausgleichszusammenhängen" oder "(zwingenden) Sinnzusammenhängen" nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 269/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VOB/B |
| Leitsatz: | Vortrag zu einer in erster Instanz nicht ausdrücklich erwähnten, von Amts wegen zu prüfenden Anspruchsgrundlage ist kein neues Angriffsmittel in der Berufung, wenn sich deren Voraussetzungen bereits aus dem erstinstanzlichen Vortrag ergeben. Der Auftragnehmer kann die sofortige Auszahlung des Sicherungseinbehalts ohne Nachfrist verlangen, wenn der Auftraggeber die Einzahlung auf ein Sperrkonto endgültig verweigert hat. |
| Volltext: BGH - Urteil, VII ZR 281/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, VII ZR 164/01 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 06 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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