JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2003
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| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO, GKG |
| Volltext: BGH - Beschluss, VIII ZB 43/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, X ZR 129/00 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, BGB |
| Leitsatz: | a) Ein Gesellschafterbeschluß, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft oder eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung des Vertretungsorgans der GmbH bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, sofern sowohl der Geschäftsführer der GmbH als auch der außenstehende Dritte als potentieller Empfänger der Erklärung oder Handlung bei der Beschlußfassung zugegen sind. b) Zur Auslegung einer (teilweisen) Forderungsbestätigung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis oder faktische Bestätigung zur Beweiserleichterung. |
| Volltext: BGH - Urteil, II ZR 50/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ein Verstoß gegen das Konzessionserfordernis (Einschaltung eines Strohmanns) für den Betrieb einer Spielhalle begründet nicht die Nichtigkeit eines zum Zwecke des Erwerbs und des Betriebs der Spielhalle abgeschlossenen Gesellschaftsvertrags. |
| Volltext: BGH - Urteil, II ZR 112/01 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 60" © JuraForum.de — 2003-2012
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