JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 240 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 97 bis 100:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 181/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Eine unwirksame Beschränkung der Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht führt auch nach § 543 ZPO n.F. dazu, daß allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung der Revision unwirksam ist mit der Folge, daß die Revision unbeschränkt zugelassen ist. Eine etwa gegebene Aufklärungspflichtverletzung der Bank, die es unterlassen hat, den Darlehensnehmer über die Nachteile einer Finanzierung mittels Festkredit und Kapitallebensversicherung zu unterrichten, rechtfertigt keinen Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages, sondern nur auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten. |
| Volltext: BGH - Urteil, XI ZR 248/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, JGG |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 152/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sachverständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer. |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 312/02 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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