JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 240 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten (§ 328 Abs. 1 BGB) finden die Regeln zur Leistungsbestimmung durch eine Partei (§ 315 BGB), und nicht die Vorschriften zur Leistungsbestimmung durch einen Dritten (§§ 317 ff. BGB) Anwendung. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 216/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IXa ZB 93/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, GVG |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 ARs 82/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Beruft sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung zunächst auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Verlobter und sagt später gleichwohl zur Sache aus, um eine frühere richterliche Vernehmung zu entkräften, so macht er die früheren Vernehmungsinhalte zum Gegenstand seiner unter Verzicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht erfolgten Aussage in der Hauptverhandlung; diese sind verwertbar, auch wenn er früher nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 445/02 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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