JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 240 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | StPO, BtMG |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 134/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Verspricht der Investor der BvS/Treuhandanstalt in einem investiven Vertrag für die Nichteinhaltung einer auf zwei Jahre befristeten Arbeitsplatzzusage (hier: 30 Plätze) eine Vertragsstrafe "in Höhe von 36.000 DM pro nicht gechaffenen oder nicht gesicherten Arbeitsplatz und Jahr", ist die Strafe pro rata verwirkt, wenn die Anzahl der besetzten Arbeitsplätze in einem Monat die zugesagte Anzahl unterschreitet. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 393/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 441/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Eine Mahnung zur Erfüllung einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Forderung führt nicht zum Verzug des Schuldners, wenn der Schuldner gemäß § 320 BGB zur Zurückbehaltung berechtigt ist. Der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 190/02 | |
Seite: 1 ... 5 ... 7 8 9 10 11 12 ... 25 ... 50 ... 60
"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum