JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 04 / 2003
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Der für den Bereich eines im Allgäu gelegenen Bahnhofs Verkehrssicherungspflichtige muß Streugut (Splitt), welches Ende Januar wegen der winterlichen Witterung auf dem Zuweg zu einem Bahnsteig aufgebracht wurde, nicht zeitnah nach Beruhigung der winterlichen Wetterlage entfernen, wenn jederzeit erneut mit Schneefall oder Glatteis gerechnet werden muß. |
| Volltext: BGH - Beschluss, VI ZR 260/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 45/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, JGG, StGB |
| Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 119/03 | |
| Rechtsgebiete: | PatG |
| Leitsatz: | a) Die Teilungserklärung hindert nicht den Fortgang des Beschwerdeverfahrens und eine abschließende Entscheidung über das Stammpatent. b) Begehrt der Beschwerdeführer eine Entscheidung über das Stammpatent, so kommt es auf das Schicksal der Trennanmeldung in der Regel schon deshalb nicht an, weil durch die Teilung nichts abgetrennt werden muß. Maßgeblich ist alleine, ob die Rechtsverfolgung des Patentinhabers im Einspruchsverfahren eine abschließende Entscheidung zuläßt. |
| Volltext: BGH - Beschluss, X ZB 4/01 | |
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"Bundesgerichtshof - Entscheidungen 04 / 2003 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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